Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verlag:
FUNKE Medien Niedersachsen GmbH, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig

Online: www.bzv-medienhaus.de | E-Mail: vertrieb-bzv@funkemedien.de

Geschäftsführer: Tatjana Biallas, Andrea Glock, Simone Kasik, Christoph Rüth, Claas Schmedtje

Registergericht: Sitz Braunschweig, Amtsgericht Braunschweig, HRB 408

Ust.-Id.-Nr.: DE 176994095

 - im Folgenden Verlag genannt -

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Presse-Produkten (Print und/oder Digital) 

 § 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Zeitung und/oder der Nutzung der digitalen Produkte des Verlages kommt durch die Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Sollte keine schriftliche Bestätigung der Bestellung vorliegen, wird der Vertrag durch Aufnahme der Belieferung wirksam. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind. 

 § 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlag, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig, Tel. 0800/077118820, Fax 0531/3900537, vertrieb-bzv@funkemedien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich entstandener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass bezogene Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Vertrages durch uns. Die Rücksendung erhaltener Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Für Bundle-Produkte (Produktkombination aus Digitalabonnement und Hardware wie beispielsweise Tablet-PCs) gilt:

Für die Rücksendung der erhaltenen Ware wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.

§ 3 Belieferung und Nutzungsbedingungen

Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin bzw. ohne Terminangabe schnellstmöglich. Sie erfolgt im Verbreitungsgebiet durch die beauftragten Zeitungszusteller (Boten). Ist dies dem Verlag nicht möglich oder den Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag am frühen Morgen. 

Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich. Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, werden bei Fälligkeit mit der nächsten Zahlung verrechnet. Ist jedoch vertraglich eine Mindestbezugsdauer vereinbart, wird der vom Abonnenten gewünschte Zeitraum der Lieferunterbrechung auf die Mindestbezugsdauer angerechnet. 

Die Bereitstellung der digitalen Produkte beginnt zum vereinbarten Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangaben gilt schnellstmögliche Bereitstellung. 

Voraussetzung für die Nutzung des E-Papers und der Nachrichtenportale ist die Registrierung im Single-Sign-On des Verlages. Die Anmeldedaten für das Online-Servicecenter dienen der Legitimation beim Online-Zugriff auf die digitalen Produkte (E-Paper, Apps und Nachrichtportale). Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. 

Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum Online-Zugang oder Digital-Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von E-Paper-Inhalten an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen. 

Der Download des E-Papers oder einzelner Seiten und Artikel ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen Ausgaben des Verlages, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

§ 4 Bezugspreis

Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Bezugspreis inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt (www.aboshop.braunschweiger-zeitung.de, www.aboshop.salzgitter-zeitung.de, www.aboshop.wolfsburger-nachrichten.de, www.aboshop.helmstedter-nachrichten.de, www.aboshop.wolfenbuetteler-zeitung.de) oder kann in der Geschäftsstelle des Verlages eingesehen werden. 

Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im E-Paper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.

§ 5 Zahlarten & Fälligkeit

Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut oder ggf. über die Service-Center sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen, sowie Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

Der Bezugspreis für Reisenachsendungen ins In- und Ausland enthält die anteiligen Abonnement- und Portokosten sowie Bearbeitungsgebühren, die der jeweiligen Preisliste zu entnehmen sind. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren.

Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit diese nicht vom Verlag zu vertreten sind. Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal sowie Kreditkarte möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren Kosten. 

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna: Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Leistungserbringung. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Weitere Informationen und Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/ 0/de_de/user. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier: https://www.klarna.com/de/. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. Sämtliche Forderungen aus dem Vertragsverhältnis haben wir an unseren Dienstleister, die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden abgetreten. Die Klarna Bank AB hat diese Abtretung angenommen, so dass schuldbefreiende Zahlungen aus dem Vertrag zwischen dem Verlag und Ihnen nur gegenüber Klarna erfolgen können. 

Für Bundle-Produkte gilt: 

Beinhaltet der mit dem Abonnenten geschlossene Vertrag die Lieferung von Waren wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones, besteht ein Eigentumsvorbehalt des Verlages gemäß § 449 BGB hinsichtlich dieser Waren bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§ 6 Vertragsende / Kündigung

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Verträge mit fester Mindestlaufzeit werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit, in Textform gekündigt werden. Unbefristete Abonnements können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Sofern der Vertrag, aus Gründen, die der Abonnent zu vertreten hat, vor Ablauf der vereinbarten Verpflichtungsdauer endet (zum Beispiel durch außerordentliche Kündigung durch den Verlag wegen Zahlungsverzugs des Abonnenten), hat der Abonnent bereits erhaltene Abo-Prämien zurückzugeben oder deren Barwert zu erstatten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behält sich der Verlag vor.

Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief) oder durch eine kurze Mitteilung per Mail an vertrieb-bzv@funkemedien.de

 § 7 Haftung

Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Ein taggenauer grundsätzlicher Anspruch auf eine Ersatzlieferung oder Rückerstattung bei mangelnder Zustellung besteht nicht. 

Bei Nichterscheinen, Nichtlieferung, Nichterreichbarkeit oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag und der Zustellung nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. 

Mängel der Verfügbarkeit des E-Papers sind unverzüglich anzuzeigen. Das E-Paper ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Nachrichtenportalen 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Abonnent hat dem Verlag Mängel der Verfügbarkeit der Nachrichtenportale unverzüglich anzuzeigen. 

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Schadensersatzanspruch verjährt binnen 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

§ 8 Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet „vertrieb-bzv@funkemedien.de“. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 9 Verwendung von Daten

Der Verlag speichert und verwendet die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werden die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten des Verlages kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (vertrieb-bzv@funkemedien.de) widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. 

§ 10 Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An Verlag, Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig, Tel. 0800/077118820, Fax 0531/3900537, vertrieb-bzv@funkemedien.de

 –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

    –Bestellt am (*)/erhalten am (*): 

    –Name des/der Verbraucher(s) mit Anschrift:  

    –Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): 

                                                                                                                                                              Stand: 04/2022